Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundesarbeitsgericht

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen

• IWW
• rewis.io

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen

• datenbank.nwb.de

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt - Mitbestimmung des Betriebsrats - billiges Ermessen

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vom Arbeitgeber geänderte Gesamtzusage - und die später eingetretenen Arbeitnehmer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesamtzusage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Urlaubsgeld "nach billigem Ermessen"

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Anspruch auf Urlaubsgratifikation - Gesamtzusage - Freiwilligkeitsvorbehalt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14

  Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird allerdings nicht vom Beteiligungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (st. Rspr., zB BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 37, BAGE 158, 44) .

  Diese Entlohnungsgrundsätze waren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2008 mitbestimmungsgemäß eingeführt worden, weil zum Zeitpunkt ihrer Einführung noch kein Betriebsrat bestanden hatte (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 45, BAGE 158, 44; 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 29) .

  Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung ist unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. zum konkludenten Zustandekommen einer Regelungsabrede BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 26/17 - Rn. 29 mwN; zur Duldung mitbestimmungswidrigen Handelns BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 46, BAGE 158, 44; allgemein zur Willensbildung des Betriebsrats durch Beschluss BAG 9. Dezember 2014 - 1 ABR 19/13 - Rn. 15, BAGE 150, 132) .

• BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 136/17

  Sonderzahlung - billiges Ermessen - betriebliches Entlohnungssystem

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Die im Arbeitsvertrag getroffene Vereinbarung über die Vergütung wird von Gesetzes wegen ergänzt durch die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Beschäftigten nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (st. Rspr., zB BAG 15. Januar 2019 - 1 AZR 250/17 - Rn. 19; 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 34, BAGE 161, 305; 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 26) .

  Diese Entlohnungsgrundsätze waren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2008 mitbestimmungsgemäß eingeführt worden, weil zum Zeitpunkt ihrer Einführung noch kein Betriebsrat bestanden hatte (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 772/14 - Rn. 45, BAGE 158, 44; 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 29) .

  Mit der jährlichen Entscheidung über die volle Höhe des Urlaubsgelds hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten von dem ihr zukommenden Ermessen bei der Festsetzung der Höhe der Sonderzahlung Gebrauch gemacht und damit die bestehenden Entlohnungsgrundsätze angewandt und nicht abgeändert (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - aaO) .

• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (st. Rspr., zB BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 319/20 - Rn. 33; umfassend BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30 mwN, BAGE 156, 38) .

  In den Vorjahren leistete die Rechtsvorgängerin der Beklagten - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten - das Urlaubsgeld in Höhe der Maximalbeträge (vgl. zur indiziellen Bedeutung der in den Vorjahren gewährten Leistungen BAG 13. Oktober 2021 - 10 AZR 729/19 - Rn. 140; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 35, BAGE 156, 38) .

 
• BAG, 13.10.2021 - 10 AZR 729/19

  Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  In den Vorjahren leistete die Rechtsvorgängerin der Beklagten - trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten - das Urlaubsgeld in Höhe der Maximalbeträge (vgl. zur indiziellen Bedeutung der in den Vorjahren gewährten Leistungen BAG 13. Oktober 2021 - 10 AZR 729/19 - Rn. 140; 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 35, BAGE 156, 38) .

  Sie gilt nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck für alle Konstellationen und bezieht sich auch auf den Fall einer notwendigen gerichtlichen Festsetzung (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 10 AZR 729/19 - Rn. 125) .

• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 319/20

  Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht insoweit nicht, doch ist jede Partei gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, weil das Gericht nur die ihm bekannten Umstände in seine Bestimmung einbringen kann (st. Rspr., zB BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 319/20 - Rn. 33; umfassend BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30 mwN, BAGE 156, 38) .

  Eine Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt aber ausnahmsweise in Betracht, wenn alle maßgeblichen Tatsachen feststehen (BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 319/20 - Rn. 39 mwN) .

• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 109/22

  Urlaubs- und Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - vertraglicher …

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Sie lässt nach Maßgabe des § 305c Abs. 2 BGB die Auslegung zu, dass der Vorbehalt auch spätere Individualabreden über die Zahlung der genannten Leistungen erfasst (ausführlich BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 109/22 - Rn. 25 ff.) .

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung dieser Grenzen obliegt dem Bestimmungsberechtigten (BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 109/22 - Rn. 33 mwN) .

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Die Auslegung einer Gesamtzusage durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung (BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .

  Einer Prüfung am Maßstab der §§ 305 ff. BGB hält sie nicht stand (vgl. zum AGB-Charakter der Bedingungen einer Gesamtzusage zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .

• BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

  Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Die damit alsbald erfolgten Zustellungen wirken nach § 167 ZPO auf die Zeitpunkte der Anhängigmachung zurück (vgl. BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 23, BAGE 145, 8) .
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Es ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine Ausnahmesituation mit Ergebnissen außerhalb der normalen Schwankungsbreiten handelte, die bei einer variablen Vergütung, mit der auch die geleistete Arbeit entlohnt werden sollte, eine Festsetzung auf "Null" überhaupt rechtfertigen könnte (vgl. hierzu BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 43, BAGE 147, 322) .
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus BAG, 21.02.2024 - 10 AZR 345/22

  Damit verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam (st. Rspr., zB BAG 29. März 2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 34 mwN) .
• BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
• BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13

  Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

  Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 26/17

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede - maßgebende …
• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz
• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

  Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

  Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
• BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12

  Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1004/21

  Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
• BAG, 15.01.2019 - 1 AZR 250/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
• ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1587/20

  Urlaubsgeld, Gesamtzusage, AGB-Kontrolle, Freiwilligeitsvorbehalt
• ArbG Paderborn, 05.07.2021 - 2 Ca 1584/20

  Urlaubsgeld, Gesamtzusage, Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot